Die Idee der Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist nicht neu. Was halten Sie davon?
Volkmar H. Haegele: Grundsätzlich bin ich ein Anhänger freiwilligen Engagements. Da jedoch das Thema Altersarmut ein gesellschaftliches Thema ist, lassen Sie es mich bitte so ausdrücken: Wer als Selbstständiger nichtt ausreichend Einkommen hat, um freiwillig privat vorzusorgen, der hat auch kein Geld, wenn die Altersvorsorge zur Pflicht würde. Jedoch würde es nicht ausreichen, wenn nur die Selbstständigen und Angestellten einzahlen würden. Denn auch die milliardenschwere Belastung durch die nicht gedeckten Pensionsansprüche der verbeamteten Personen muss auch noch durch die Steuern (der Selbstständigen und Unternehmen sowie deren Mitarbeitende) erwirtschaftet werden.
Selbstständige bezahlen deutlich höhere Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung als Arbeitnehmer mit vergleichbarem Einkommen. Woran liegt das?
Volkmar H. Haegele: Das ist gesetzlich geregelt. Grundsätzlich übernimmt ein Arbeitgeber die Hälfte der Kranken- und Pflegepflichtbeiträge bei einer privat versicherten Person, wie eben auch bei einem pflicht- bzw. freiwillig Versicherten in einer gesetzlichen Krankenkasse. Die Beiträge zur freiwilligen Pflegezusatzversicherung sind jedoch für jeden selbst zu tragen.
Wenn die Altersvorsorgepflicht auch auf Selbstständige ausgeweitet wird: Was bedeutet das für Solo-Selbstständige?
Volkmar H. Haegele: Wer als Solo-Selbstständiger kein Einkommen hat, um freiwillig privat vorzusorgen, der hat auch kein Geld, wenn der Gesetzgeber die Altersvorsorge zur Pflicht machen würde.
Wie soll die Altersvorsorgepflicht ausgestaltet, wie vorgesorgt werden? Was wären die Alternativen dazu? Ein gemeinsamer Rententopf für Angestellte und Selbständige?
Volkmar H. Haegele: Grundsätzlich: Wenn Pflicht, dann für alle: Angestellte, selbstständige, verbeamtete und beamtenähnlich besoldete Personen wie Berufspolitiker. Dann wäre ausreichend Liquidität in der Rentenkasse, so dass zumindest eine Basisrente – ein angemessenes Grundeinkommen im Alter – für alle günstiger zu finanzieren ist. Wer mehr möchte, muss dann privat und nachhaltig vorsorgen.
